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Aushandeln von AGB und Vertragsstrafe

In einer neuen Entscheidung aus dem Januar 2016 bekräftigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach es für eine individuell ausgehandelte Vertragsbedingung  nicht ausreicht, dass vorformulierte Vertragsbedingungen dem anderen Teil mit der Bitte übersandt werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen. Erforderlich ist, dass der andere Teil die effektive Möglichkeit hat, seine Vorstellungen in den Verhandlungen auch durchzusetzen. Wird eine Vertragsstrafenvereinbarung in einem Formularvertrag für unterschiedliche Verstöße vorgesehen, ist sie nur wirksam, wenn sie auch angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstosses noch angemessen ist. 

BGH Urteil vom 20.1. 2016 – VIII ZR 26 / 15 , NJW 2016, S. 1230 f

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