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Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden in weiten Teilen rechtmäßig

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen hat mit Urteil vom 06.10.2016 – Az.: 5 C 4/16 - entschieden, dass die Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden vom 7. Mai 2015 in der Fassung der Änderungssatzung vom 29. Oktober 2015 im Wesentlichen rechtmäßig ist.

Die Stadt Dresden ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zur Erhebung der an das Entgelt für die Übernachtung von Gästen im Stadtgebiet anknüpfenden Beherbergungssteuer berechtigt. Von dieser Befugnis hat die Stadt Dresden überwiegend ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht und sonstiges höherrangiges Recht Gebrauch gemacht. Lediglich die Regelung über die Befreiung von der Beherbergungssteuer für Gäste, die in Einrichtungen mit weniger als fünf Betten übernachten, verstoße gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 14/2016 v. 06.10.2016

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