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BGH entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

 Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

 Der Bundesgerichtshof geht dabei insbesondere davon aus, dass sog. Preisnebenabreden von den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweichen. Denn der Preis für eine geduldete Überziehung, bei der es sich um ein Verbraucherdarlehen handelt, ist dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB folgend ein Zins und damit allein eine laufzeitabhängige Vergütung der Kapitalüberlassung, in die der Aufwand für die Bearbeitung einzupreisen ist. Zudem benachteiligen die Klauseln die Bankkunden in unangemessener Weise, da sie gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten zu unverhältnismäßigen Belastungen führen.

 Urteil BGH vom 25.10.2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/

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