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BGH präzisiert die Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.07.2016 – VIII ZR 49/15 in Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass es für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung genügt, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. Die Angabe eines bestimmten Zeitraumes oder eines bestimmten Endtermins bedarf es nicht.

Nach der Auffassung des BGH enthält dabei ein mit konkretisierten Mängelangaben und der Bitte um ,,schnelle Behebung‘‘ versehenes Nachbesserungsverlangen eine ausreichende Fristsetzung. Mit einer derartigen Formulierung wird dem Verkäufer eine zeitliche Grenze gesetzt, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalles bestimmbar ist und ihm vor Augen führt, dass er die Nachbesserung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken darf.

Auszug Pressemitteilung BGH Nr. 121/2016

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