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BGH zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Grundstückskauf iSd § 434 BGB

Der BGH hat die bisher umstrittene Rechtsfrage, wann Angaben über Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes als vereinbarte Beschaffenheit anzusehen sind nunmehr dahin entschieden, dass eine Beschreibung von Eigenschaften vor Vertragsschluss (z.B. in einem Exposé), die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, idR nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 I Nr. 1 BGB führt. In Betracht komme ein Anspruch aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten, der jedoch Arglist (d.h. Vorsatz) des Verkäufers erfordere. Dies setze die Kenntnis der Tatsachen voraus, aus denen sich die Unrichtigkeit seiner Angaben ergebe. Dass die relevanten Umstände erkennbar waren und der Verkäufer sie hätte kennen können oder kennen müssen, reiche für die Feststellung des Vorsatzes nicht aus. Die Voraussetzungen des Vorsatzes könnten nicht durch wertende Überlegungen ersetzt werden.

BGH Urteil vom 6.11.2015 – V ZR 78/14, NJW 2016, S. 1815 f.

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