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BGH:_Haftung_nach_§_7_Straßenverkehrsgesetz_(StVG)_bei_Brand_eines_Kfz_in_Tiefgarage

Auch wenn ein Fahrzeug bereits mehr als 12 Stunden in einer Tiefgarage abgestellt ist, besteht ein Anspruch nach § 7 StVG eines anderen geschädigten Garagennutzers, wenn das Fahrzeug auf Grund einer Selbstentzündung durch technischen Defekt in Brand gerät. Es reicht nach dem BGH aus, dass das Schadengeschehen bei wertender Betrachtungsweise durch das KFz mitgeprägt ist. Das ist der Fall, wenn der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Fahrzeugs steht. Wird ein Schaden durch den Defekt einer Betriebseinrichtung des Fahrzeugs ausgelöst, spielt es keine Rolle, ob z. B. ein Brand vor, während oder nach einer Fahrt eintritt.

NJW Spezial 2014 S. 138

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