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Bundesamt treibt Knöllchen ein

Künftig will die Bundesregierung im Ausland verhängte Bußgelder eintreiben, die im EU-Ausland gegen deutsche Autofahrer verhängt wurden, teilte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums 01.02.2010 in Berlin mit. Demnach sieht ein am 13. Januar im Kabinett beschlossener Gesetzesentwurf vor, dass Geldbußen aber erst ab einer Höhe von 70 Euro vollstreckt werden. 

Damit setze Deutschland eine EU – Verordnung aus dem Jahr 2005 über die Vollstreckung von ausländischen Geldstrafen und Geldbußen um.

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