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Demonstrationsverbot für das Gebiet der Stadt Heidenau rechtswidrig

Das für dieses Wochenende durch das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ausgesprochene Demonstrationsverbot ist nach Auffassung des Verwaltungsgericht Dresden offensichtlich rechtswidrig ist. Der Eilantrag eines Bürgers, der an einer der geplanten Kundgebungen teilnehmen wollte, hatte Erfolg.

Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht Dresden aus, dass der polizeiliche Notstand schon nicht hinreichend vorgetragen und belegt worden sei. Darüber hinaus sei Allgemeinverfügung, die ein vollständiges Verbot sämtlicher Versammlungen für das gesamte Wochenende umfasse, unverhältnismäßig. Es sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die angekündigten Versammlungen nicht beispielsweise in örtlicher oder zeitlicher Hinsicht beauflagt worden seien, um ein Aufeinandertreffen der unterschiedlichen politischen Lager zu verhindern.

Pressemitteilung des VG Dresden

Update: Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.8.15 (Az.: 1 BvQ 32/15) nach zwischenzeitlich abweichender Entscheidung des OVG Bautzen das Verwaltungsgericht Dresden bestätigt und das Versammlungsverbot endgültig gekippt.

Beschluss des BVerfG vom 29.08.2015

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