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Der BGH fordert präzisere Festlegungen in Patientenverfügungen

In seinem Beschluss vom 06.07.2016, Az.: XII ZB 61/16 (Pressemitteilung vom 09.08.2016) hat der BGH entschieden, dass allgemeine Sätze in Patientenverfügungen wie „keine lebensverlängernden Maßnahmen“ zu wünschen nicht ausreichen, um das Unterlassen medizinischer Behandlungen zu rechtfertigen.

Hintergrund der Entscheidung des BGHs war ein Streit von 3 Töchtern über den Ausschluss der künstlichen Ernährung ihrer Mutter. Die pflegebedürftige Mutter, die nach einem Hirnschlag über eine Magensonde ernährt wurde und nicht mehr sprechen konnte, hatte eine ihrer Töchter eine Vollmacht für den Fall erteilt, in der sie sich für den Fall eines schweren Gehirnschadens gegen „lebensverlängernde Maßnahmen“ aussprach.

Der BGH hat entschieden, dass sich allein aus der Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung ableiten lässt. Der Wunsch beziehe sich nicht auf konkrete Behandlungsmaßnahmen und enthalte damit keine hinreichend konkrete Handlungsentscheidung. Aus ihr lasse sich weder ein auf Abbruch der künstlichen Ernährung gerichteter Behandlungswunsch noch der mutmaßliche Wille der Betroffenen entnehmen.

Eine Patientenverfügung entfalte unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn sie konkrete Entscheidungen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen enthält. Nicht ausreichend seien lediglich allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Allerdings dürfen die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung laut BGH auch nicht überspannt werden.

 

Anmerkung: Nach dem Beschluss des BGH sollte jeder einen genaueren Blick auf seine Patientenverfügung werfen. Der BGH hat die Praxis mit seiner Entscheidung vor erhebliche Schwierigkeiten bei der Formulierung von Patientenverfügungen gestellt. Man wird nicht umhin kommen, einen Katalog von Standardsituationen zu entwickeln. Ob der medizinische Laie dann allerdings wirklich weiß was er unterschreibt, dürfte in vielen Fällen zweifelhaft sein. Wir raten dringend dazu, bestehende Patientenverfügungen zu überprüfen. Bei der Formulierung der notwendigen Änderungen beraten wir sie gern.

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