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Doppelte Schriftformklausel und Individualabrede

Vielfach wird in Verträgen vereinbart, dass Änderungen und Ergänzungen der Schriftform bedürfen und dass dies auch für die Schriftformklausel selbst gelte (Doppelte Schriftformklausel)  Der BGH hat nun entschieden, dass die Klausel wegen Vorrangs der Individualabrede gem. § 305 b BGB  wirkungslos sei, wenn die Vereinbarung im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolge . Im konkreten Fall befand sich die Klausel in einem Formularvertrag für Gewerbemietraum. Für die sog. einfache Schriftformklausel hat der BGH  entsprechend  bereits im Jahr 2006 entschieden (BGHZ 164, 133 , NJW 2006 S.138 f.).

 BGH, Beschluss vom 25.1.2017, Az. XII ZR 69/16

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