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EuGH zur Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten

Nach Auffassung des EuGH ist eine Preisbindung zwar nicht per se unzulässig, die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland sei aber nicht ausreichend sachlich gerechtfertigt. Sie könne insb. nicht mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen begründet werden, da eine Preisbindung nicht geeignet sei, das angestrebte Ziel zu erreichen.

EuGH, Urteil vom 19.10.2016 – C – 148 / 15 (Deutsche Parkinson Vereinigung / ZBUW), NJW 2016 S. 3771 f.

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