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Genereller Ausschluss der Rückzahlung des Flugpreises und der Flugnebenkosten bei Stornierung unzulässig

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft nicht generell durch ihre Geschäftsbedingungen die Erstattung des Flugpreises und der Nebenkosten ausschließen könne ; dies verstoße gegen die §§ 308 Nr7  und 309 Nr. 5 BGB. Wenn der Kunde nach § 649 kündigt, was er jederzeit ohne Angaben von Gründen kann, behält das Luftfahrtunternehmen zwar seinen Vergütungsanspruch, muss sich aber mögliche ersparte Aufwendungen anrechnen lassen und außerdem dasjenige, was durch eine Weiterveräußerung des Tickets hätte erzielt werden können. Dies muss sie grundsätzlich darlegen und belegen. IdR werden die Flugnebenkosten zu erstatten sein, da diese nur anfallen, wenn das Ticket tatsächlich in Anspruch genommen wird. Der Flugpreis ist ebenfalls zu erstatten, wenn die Airline nicht belegt, dass sie das Ticket nicht anderweitig verkaufen konnte.

LG Frankfurt, Urteil vom 02.03.2016, Az. 2 – 24 S 178/15

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