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Grünes Licht für Reform des europäischen Telekommunikationsrechts

Das Europäische Parlament hat am 24.11.2009 die Reform des Europäischen Telekommunikationsrechts verabschiedet. Das Recht auf Zugang zum Internet für den Einzelnen wird darin einem Grundrecht gleichgestellt. Außerdem werden die Verbraucherrechte gestärkt und der Datenschutz erweitert. Beim Wechsel eines Telekommunikationsanbieters besteht in Zukunft ein Anspruch auf Übertragung der bisherigen Telefonnummer innerhalb eines Tages. Die Installation von „Cookies“ bedarf der vorherigen Zustimmung.

Zur Erleichterung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk und Fernsehen wird die Frequenzvergabe harmonisiert.
Die Mitgliedsländer müssen die Richtlinie bis zum 26.04.2011 in nationales Recht umsetzen.

Quelle: Europäisches Parlament, Informationsbüro für Deutschland

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