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Haftung einer Gemeinde für Rückstauschaden durch in Kanalisation eingewachsene Wurzel

Entfernt eine Gemeinde in eine gemeindliche Kanalisation eingewachsene Wurzeln nicht, die bei routinemäßig gebotener Inspektion erkennbar sind, kann gegenüber einem geschädigten Grundstückseigentümer, dessen Keller durch Rückstau überflutet wird, eine Haftung aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bestehen. Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass keine oder keine ordnungsgemäß funktionierende Rückstausicherung vorhanden ist. Dies schließt nur eine Haftung der Gemeinde als Betreiberin der Anlage aus, nicht aber deren Haftung als Grundstückseigentümerin. Allerdings kann der Anspruch des Geschädigten aufgrund Mitverschuldens gemindert sein.

BGH , Urteil vom 24.08.2017 Az .: III ZR 574 /16

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