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Haftung nach § 7 StVG bei Schaden am Grundstück durch auslaufendes Öl während der Tankfüllung

Werden beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des Befüllschlauchs die Straße und das Grundstück beschädigt, gehört das nach einem neuen Urteil des BGH  noch zum Betrieb des Kfz iSv § 7 StVG bzw. zum Gebrauch iSv § 1 PflVG. Das Fahrzeug werde nicht nur als Arbeitsmaschine genutzt ; es sei noch ein ausreichender Zusammenhang mit der Bestimmung des Kraftfahrzeugs zu Zwecken der Fortbewegung und des Transports vorhanden.

BGH, Urteil vom 8.12.2015 – VI ZR 139/15 , NJW 2016, S. 1162 f.

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