Hotline +49 (0)351 448480

Haftungsausschluss bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Verursacht ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen Unfall, bei dem der andere mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende verletzt wird, kann der Leistungen an den Verletzten erbringende Sozialversicherungsträger keinen Regreß gegen den Verletzer oder dessen Haftpflichtverletzung nehmen. Das sog. Familienprivileg des § 116 Abs.6 S.1 SGB X gilt nach nunmehr geänderter Rechtsprechung des BGH auch für den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH Urteil vom 5.2.13 VersR 2013 S.520 ff

Zurück

Copyright © 2018 H&P Rechtsanwälte Prof. Dr. Holzhauser & Partner.
Alle Rechte vorbehalten.