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Hemmung der Verjährung durch Einschaltung einer ärztlichen Schlichtungsstelle

Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von der Ärztekammer eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, wird die Verjährung  nach § 204 Abs.1 Nr. 4 BGB gehemmt , auch wenn der Arzt oder die hinter ihm stehende Haftpflichtversicherung sich nicht auf das Schlichtungsverfahren einlassen. Dies gilt, so der BGH, auch dann , wenn das Verfahren nach der einschlägigen Schlichtungsordnung nur dann durchgeführt wird, wenn der Arzt bzw. der Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen. 

BGH Az. VI ZR 239 / 15, VersR 2017 S. 618 f

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