Hotline +49 (0)351 448480

Kein Vergütungsanspruch eines Pflegedienstes bei fehlender Qualifikation

 

Ein ambulanter Pflegedienst hat keinen Anspruch auf Vergütung, wenn die eingesetzten Pflegekräfte nicht über die in dem Pflegevertrag vorausgesetzte Qualifikation verfügen. Es kommt nicht darauf an, so der BGH, ob die Leistungen ordnungsgemäß erbracht wurden. Diese streng formale Betrachtungsweise gilt in der gesetzlichen Krankenversicherung aber jedenfalls auch dann im Rahmen eines privaten Pflegevertrages, wenn wie im entschiedenen Fall die sozialrechtlichen Abrechnungsgrundsätze durch Inbezugnahme im Pflegevertrag zur Grundlage der privatrechtlichen Leistungsbeziehung gemacht wurden.

BGH  Az. III ZR 93 / 15, VersR 2016, S.1125 f

 

 

Zurück

Copyright © 2018 H&P Rechtsanwälte Prof. Dr. Holzhauser & Partner.
Alle Rechte vorbehalten.