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Keine Berufung des Versicherers auf nachteilige Altklauseln

Versicherer können sich nicht mehr auf Klauseln in Versicherungsbedingungen berufen, die nicht an das neue, seit 2008 geltende Gesetz über Versicherungsverträge (VVG) angepasst sind. Deshalb führt z.B. grobe Fahrlässigkeit bei der Herbeiführung eines Versicherungsfalls entgegen dem früheren Recht idR nicht mehr zum vollständigen Wegfall des Versicherungsschutzes. Dies hat der Bundesgerichtshof nunmehr klargestellt (BGH Az. IV ZR 199/10).

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