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Kommission veröffentlicht Leitlinien zur besseren Durchsetzbarkeit von Fluggastrechten

Die EU-Kommission veröffentlichte am 10.06.2016 neue Leitlinien über Fluggastrechte, die die aktuelle Rechtsprechung zusammenfassen und eine Übersicht über bestehende Praktiken enthalten. Besonders hervorzuheben sind dabei laut der EU-Kommission:

  1. Entschädigung bei Verspätung: der Anspruch auf eine Entschädigung bei einer Verspätung von drei Stunden am Endziel.
  2. Entschädigung für einen verpassten Anschlussflug: der Anspruch auf eine Entschädigung bei einer großen Verspätung bei der Ankunft wegen verpasster Anschlussflüge.
  3. Außergewöhnliche Umstände: verschiedene Situationen wie technische Defekte, die durch das vorzeitige Auftreten von Mängeln an bestimmten Teilen eines Flugzeugs oder durch den Zusammenstoß eines Flugzeugs mit einem anderen Flugzeug oder einem Gerät verursacht werden und in denen die Fluggesellschaften bei Annullierung oder Verspätung eines Flugs nicht von der Entschädigungszahlung freigestellt sind.
  4. Bei außergewöhnlichen Umständen zu treffende Maßnahmen: der Anspruch auf Unterstützung und Betreuung bei außergewöhnlichen Vorkommnissen wie der Aschewolke im Jahr 2010.

Die Leitlinien gelten, bis die neue Verordnung über Fluggastrechte, die die Kommission 2013 vorgeschlagen hat, erlassen wird und in Kraft tritt. Ziel dieses Vorschlags war es, einige Bestimmungen der geltenden Verordnung zu klären und erforderlichenfalls neue Fluggastrechte einzuführen. Das Rechtsetzungsverfahren im Europäischen Parlament und im Rat läuft noch. 

Pressemitteilung EU-Kommission, Brüssel 10.06.2016

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