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Koppelung von Gewinnspielen an Wareneinkauf

Ein nationales Gesetz, welches die Koppelung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen an den Kauf grundsätzlich verbietet, ist nicht mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken zu vereinbaren. Zur Begründung gab der EuGH in einer Vorlageentscheidung vom 14. Januar 2010 an, dass die Anwendung einer nationalen Regelung immer im Lichte der einschlägigen Richtlinie ausgelegt werden müsse. Dies bedeute gleichwohl, dass sie auch nicht zugunsten des Verbraucherschutzes strenger angewendet werden dürfe. Im vorgelegten Fall könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass das UWG dem Verbraucher einen weiter reichenden Schutz zuerkenne, als vom Gemeinschaftsgesetzgeber gewollt.

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