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Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens

Die im Koalitionsvertrag vorgesehen Initiative zur Privatisierung des Gerichtsvollzieher-wesens wird nunmehr auch durch den Bundesrat vorgeschlagen. Mit Datum vom 15.04.2010 hat der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht (BT-Drucksache 17/1225). Die Gerichtsvollzieher würden nach dem Gesetzesentwurf untereinander im Wettbewerb auf eigene Rechnung tätig werden, aber einer staatlichen Kontrolle unterliegen. Die Tätigkeit der Gerichtsvollzieher könnte damit zukünftig nicht nur durch staatliche Beamte, sondern auch durch beliehene Privatunternehmen durchgeführt werden.

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