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Rückforderung Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Der BGH hat am 04.07.2017, GZ: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16, in der Fortschreibung der Rechtsprechung zu Verbraucherkreditverträgen entschieden, dass auch bei Unternehmerdarlehen vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen unwirksam sind. Im Ergebnis dessen können jetzt auch Unternehmer bereits gezahlte Bearbeitungsentgelte von den Banken zurückfordern können, sofern die Ansprüche nicht verjährt sind. Der BGH hat zur Frage der Frage der Verjährung darauf hingewiesen, dass auch und trotz der ungeklärten Rechtslage es Unternehmern mit Ablauf des Jahres 20114 zumutbar war, eine Rückforderungsklage gegen die Bank zu erheben. Bis 31.12.2017 können somit noch Bearbeitungsentgelte zurückgefordert werden, die in 2014 entstanden sind. Vor 2014 gezahlte Bearbeitungsentgelte sind im Rückforderungsanspruch verjährt.

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