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Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt

Mit Datum vom 25.11.2009 hat das Finanzgericht Niedersachsen die Weitererhebung des Solidaritätszuschlages für verfassungswidrig erachtet. Da das Gericht über die Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes nicht entscheiden kann, hat es das Verfahren gemäß Artikel 100 GG ausgesetzt und die Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Der Bundesfinanzhof hatte im Jahre 2006 noch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlages (Beschluss vom 28.06.2006 – Az. VII B 324/05).

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 19.11.1999 die Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes von 1991 abgelehnt (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.11.1999 – Az. 2 BvR 1167/96; NJW 2000, 797).
Das Finanzgericht Niedersachsen ist der Auffassung, dass jedenfalls mittlerweile der Zeitraum, für den zulässigerweise eine Ergänzungsabgabe erhoben werden könne, überschritten sei (Az. 7 K 143/08).

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