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Stehlgutliste

Kürzung der Leistung aus der Hausratsversicherung bei verspäteter Vorlage ( §§ 28 Abs.2, 82 VVG , Teil B § 8 Nr.2 a ff VHB 08 ) OLG Köln , VersR 2014, 105
  1. Die Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei erst 5 Wochen nach dem Diebstahl ist jedenfalls dann grob fahrlässig, wenn sowohl die Polizei ein entsprechendes Formular überreicht als auch der Versicherer nochmals schriftlich auf die Notwendigkeit hingewiesen hat.
  2. Einer Rechtsfolgenbelehrung durch den Versicherer bedarf es nicht, da es sich um eine Schadensminderungs- obliegenheit iSd § 82 VVG und nicht um eine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit iSd § 28 Abs.4 VVG handelt . Gegenteiliger Auffassung ist das OLG Karlsruhe VersR 2011, 1560 .
  3. Gelingt dem Versicherungsnehmer der Kausalitätsgegenbeweis nicht, ist der Versicherer zur Kürzung seiner Leistung berechtigt (im Fall 40 %).

(Leitsätze des Verf. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.)

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