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Unaufgefordert zugesandte E-Mails im Geschäftsverkehr

Werden Werbe E–Mails ohne Einwilligung an eine geschäftliche E–Mail Adresse versandt, stellt das einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Eine wirksame Einwilligung setzt voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen erfasst werden sollen. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung ist als Allgemeine Geschäftsbedingung zu werten und an den §§ 305 ff BGB zu messen.

BGH , Urteil vom 14.3.2017, Az. VI ZR 721 / 15, VersR 2017 S. 632 f

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