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Unwirksame Klausel im Autovermietungsvertrag

Die in den AGB eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den AGB enthaltene Verpflichtung verstößt, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, ist nach § 307 BGB unwirksam. Die durch die Unwirksamkeit der Klausel entstehende Vertragslücke kann durch die Heranziehung von § 28 Abs. 2 und 3 VVG geschlossen werden (i. A. an Senat VersR 2012, 1573 = NJW 2012, 2501).Nach der Entscheidung des BGH kann der Mieter eines Fahrzeugs, der mit dem Vermieter eine Haftungsfreistellung vereinbart, davon ausgehen, dass er nicht anders behandelt wird, als wenn er eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hätte. In diesem Fall würde der Verlust des Versicherungsschutzes nach § 28 Abs. 2 und 3 VVG nur bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung eintreten. Bei einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit, für deren Nichtvorliegen der Versicherungsnehmer die Beweislast trägt, ist der Versicherer lediglich berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Er bleibt jedoch auch in diesen Fällen zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt, noch für die Feststellung des Versicherungsfalls oder für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist.Diese Regel will der BGH bei Unwirksamkeit der AGB-Klausel entsprechend zur Anwendung bringen.

(BGH-Urteil vom 24.10.2012, XII ZR 40/11)

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