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Unzulässigkeit der Herabsetzung des Krankentagegelds

Eine allein infolge bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit eingetretene Einkommensminderung berechtigt den Versicherer nicht zur Herabsetzung des Tagegeldsatzes. Sein Anpassungsrecht führt insoweit nicht dazu, dass der Versicherte die Absicherung verliert, die er durch seine Prämienzahlung erreichen wollte. Das ergibt die Auslegung von § 4 IV MB/KT.

Hinweis: Das Anpassungsrecht kann dagegen greifen, wenn schon vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit das Nettoeinkommen des Versicherten unter die Höhe des dem Vertrag zugrunde gelegten Einkommens gesunken ist.

BGH, Urteil vom 06.07.2016 – IV ZR 44/15, NJW 2017 S. 388 f

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