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Verjährung von Rückforderungsansprüchen für Darlehensbearbeitungsentgelte bei Verbraucherkreditverträgen

Am 29.10.2014 hat der BGH in zwei Verfahren (AZ: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) über die Frage der Verjährung dieser Rückforderungsansprüche entschieden. Gemäß BGH begann die dreijährige Verjährungsfrist am 01.01.2012, nachdem im Jahr 2011 erstmals mehrere Oberlandesgerichte die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherkreditverträgen als unwirksam bewertet hatten. Demnach sind auf Grund der zehnjährigen kenntnisunabhängigen Höchstfrist des § 199 Abs. 4 BGB bisher nur die Rückforderungsansprüche verjährt,  die vor 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind. Die Rückzahlungsansprüche für die im Jahr 2004 von Verbrauchern gezahlten Bearbeitungsentgelte ist die Verjährungsfrist Tag genau nach §§ 187 f BGB zu berechnen. Für die ab dem 01.01.2005 bis zum 31.12.2011 gezahlten Entgelte endet die Frist am 31.12.2014. 

Nähere Informationen zu Rechtsfragen rund um Bankdarlehen und den Rückforderungsansprüchen für Bearbeitungsgebühren finden sie in unserem Mandantenmagazin mehr-als-recht Heft 3/2014.

Dresden, den 29.10.2014

Simone Mainda
Rechtsanwältin und Mediatorin

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