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Verkäufer muss die Voraussetzungen der kurzen zweijährigen Verjährung der Gewährleistungsansprüche darlegen und beweisen

Der Schuldner, der sich auf den Eintritt der Verjährung als rechtsvernichtenden Umstand beruft, ist darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass die Voraussetzungen der von ihm in Anspruch genommenen Verjährungsvorschrift vorliegen. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn das Gesetz für einen bestimmten Anspruch je nach Fallgestaltung verschieden lange Verjährungsfristen vorsieht. Daher trägt der Verkäufer einer Sache , der sich auf den Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist des § 438 I Nr. 3 BGB beruft, die primäre Darlegungslast und Beweislast dafür, dass kein Verjährungstatbestand vorliegt ( hier : § 438 I Nr. 2 Buchst. B BGB ) , der eine längere Verjährungsfrist vorsieht.

BGH Urteil vom 24.2.2016 – VIII ZR 38 / 15 , NJW 2016, S. 2645 f. Leitsatz Nr.2

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