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Vertraglicher Haftungsausschluss erfasst auch vorvertragliche Äußerungen

Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes. Für ein arglistiges Verschweigen ist der Käufer darlegungs – und beweispflichtig. Einen Verkäufer, der durch eine unrichtige Angabe über das Kaufobjekt eine Fehlvorstellung des Käufers hervorruft, trifft eine Offenbarungspflicht.

BGH , Urteil vom 22.4.2016, Az. V ZR 23/15

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