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Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Die ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von zehn bzw. – im Fall von Standortdaten – vier Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar. Dies geht aus dem heute erlassenen Beschluss des Oberlandesgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: 13 B 238/17) hervor.

Zur Begründung führt das Gericht aus, dass die Speicherpflicht in ihrer derzeitigen Form pauschal die Verkehrs- und Standortdaten nahezu alle Nutzer von Telefon- und Internetdiensten erfasse und daher nicht mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 vereinbar sei.

Nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH Urteile vom 21.12.2016, Az.: C-203/15 und C-698/15) seien jedenfalls Regelungen erforderlich, die den von der Speicherung betroffenen Personenkreis von vornherein auf Fälle beschränkten, bei denen ein zumindest mittelbarer Zusammenhang mit der durch das Gesetz bezweckten Verfolgung schwerer Straftaten bzw. der Abwehr schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestehe.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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