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Zur Zulässigkeit der Verkehrsüberwachung durch Videoabstandsmessung mit Vibram-System

Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 09.02.2010, Az. 3 RBs 8/10) hält die Durchführung wegen gesetzlich nicht gedeckten Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung für unzulässig und geht von einem Beweisverwertungsverbot in einem gerichtlichen Verfahren aus.
Anders sieht das das OLG Stuttgart (Beschluss vom 29.01.2010, Az. 4 Ss 1525/09), das die Abstandsmessungen für zulässig und durch § 100 h I 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG als gedeckt ansieht.

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