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Zuständigkeit bei Dienstleistungen in mehreren EU-Ländern

Der EuGH ist in der Rechtssache C-19/09 mit der Frage der gerichtlichen Zuständigkeit befasst. Im vorliegenden Fall werden Dienstleistungen in mehreren Mitgliedsstaaten erbracht. Die zuständige Generalanwältin schlägt vor, den einschlägigen Artikel dahingehend auszulegen, dass als Erfüllungsort der Ort anzusehen sei, an dem die Dienstleistung hauptsächlich erbracht werde. Sei jedoch nicht feststellbar, an welchem Ort die Dienstleistung schwerpunktmäßig erfolge, solle der Sitz des Handelsvertreters als Ort der Leistungserbringung anzusehen sein.

 

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